Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 8. Mai in Köln

Die Konsequenzen ziehen: Deutschland auflösen!
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 8. Mai 2009 in Köln

Am 8. Mai 1945 wurde die Gesamtkapitulation Deutschlands besiegelt. Mit ihr endete der 2. Weltkrieg und die deutsche Barbarei, die über 60 Millionen Menschen das Leben kostete. In ihrem völkischen und antisemitischen Wahn versuchten die Deutschen alle Menschen zu vernichten, die ihnen als „Volksschädlinge“ erschienen. Es waren Juden und Jüdinnen, KommunistInnen, Homosexuelle, Sinti und Roma und viele andere Menschen, denen das Konzept der deutschen Volksgemeinschaft keinen Platz ließ. Resultierend aus einem antisemitischen und falschen Kapitalismusverständnis, das jüdisch-identifizierte Menschen zu den Drahtziehern des Kapitalismus erklärte, wurden Juden und Jüdinnen ab 1933 verstärkt und kontinuierlich aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Einige Jahre später brannten die NS-begeisterten Deutschen Synagogen nieder und plünderten jüdische Geschäfte. Es wurden Konzentrations- und Vernichtungslager errichtet, in die verhaftete Juden und Jüdinnen deportiert worden sind. Über sechs Millionen fanden dort in Gaskammern, durch Arbeit oder Krankheit ihren Tod. Selbst als die militärische Zerschlagung Nazideutschlands kurz bevor stand, lief die Vernichtung auf Hochtouren. So wurden noch zahlreiche KZ-Häftlinge auf so genannten „Todesmärschen“ durch die Kälte getrieben – vielen starben. All dies zeigt, wie die Deutschen, von einem eleminatorischen Antisemitismus getriebenen, darauf aus waren, jedes jüdische Leben zu vernichten.

Es dürfte kaum vorstellbar gewesen sein, welches Bild sich der Roten Armee bot, als sie die Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 befreite. Der Auschwitz-Überlebende Primo Levi notierte in der Zeit zwischen dem Abrücken der Wachmannschaften und der endgültigen Befreiung des Lagers: „24. Januar. Freiheit. Die Bresche im Stacheldraht gibt uns einen konkreten Begriff davon. Wenn man es sich richtig überlegt, bedeutet das: keinen Deutschen mehr, keine Selektionen, keine Arbeit, keine Schläge. Alles ringsherum war Zerstörung und Tod. Der Leichenhaufen vor unserem Fenster wuchs über die Grabenränder hinaus.“

Von nichts gewusst?
Nachdem das deutsche Militär am 08. Mai 1945 kapitulierte, gaben sich die Deutschen zunächst unschuldig. Von der Verfolgung der Jüdinnen und Juden sowie der Shoa wollte niemand etwas gewusst haben. Für die Schrecken des Nationalsozialismus wurden Hitler und seine Führungsriege alleinverantwortlich erklärt. Imaginierten sich die Deutschen während des Dritten Reichs als Opfer derer, die ihre Opfer waren, beteuerten sie nun Opfer ihrer Führungsriege gewesen zu sein. An die Rolle, die sie wirklich spielten wollten sie sich nicht erinnern. Sie waren diejenigen ohne deren Unterstützung die systematische Ermordung der Jüdinnen und Juden, der Betrieb der Konzentrations- und Vernichtungslager, der Vernichtungs- und Raubkrieg, wie auch das Naziregime im Allgemeinem nicht möglich gewesen wäre. Nicht etwa Hitler und eine kleine Machtelite schickten 6 Millionen Menschen in den Tod, es waren ganz gewöhnliche Deutsche. In den Lagern arbeiteten sie als AufseherInnen, an der Front kämpften sie für die Wehrmacht oder sie ware einfache BahnarbeiterInnen, die dafür sorgten, dass die Deportationszüge rechtzeitig los fuhren. Sie denunzierten ihre jüdischen NachbarInnen und bereicherten sich nach deren Verhaftung an „arisierten“ Möbeln. Auch profitierten sie mit am deutschen Angriffskrieg im Osten, der neben neuem „Lebensraum für das deutsche Volk“ auch das Naziregime refinanzieren sollte. Es waren keine verrückt gewordenen SadistInnen die all dies taten, sondern ganz normale Deutsche – getrieben von einer völkischen Blut-und-Boden-Ideologie. Alles Jüdische wurde als „undeutsch“ und damit als den deutschen Volkskörper „zersetzend“ wahrgenommen. OsteuropäerInnen wurden zu „minderwertigen Untermenschen“ degradiert, die zwar nicht vollends ausgerottet, wohl aber dezimiert, vertrieben und versklavt werden sollten. Ohne den breiten Rückhalt in der deutschen Bevölkerung, der selbst nach alliierten Bombardements nicht gebrochen werden konnte, wäre der Nationalsozialismus nicht durchführbar gewesen.

„Aufarbeitungsweltmeister“
Mit dem 8. Mai 1945 begann in Deutschland die Auseinandersetzung mit den deutschen Taten. In den 50er und 60er Jahren dominierte zuerst die offensive Verdrängung des Geschehenen. Aber auch das Geschehene leugnende und rechtfertigende Strömungen hatten teilweise breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Eben jene empfanden sich zudem immer auch als Opfer. Sei es als Opfer der Alliierten, welche einen vermeintlich harten und sinnlosen „Bombenkrieg“ gegen deutsche Großstädte führten, als Opfer der „Vertreibungsspolitik2 oder gar als „erstes Opfer“ der Nazis, welche – entgegen ihrer vermeintlichen Versprechen – die „ahnungslosen“ Deutschen in den Krieg und zur Judenvernichtung gezwungen hätten. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten verloren jedoch diejenigen politische Strömungen, die die Taten rechtfertigten oder leugneten, immer mehr an Einfluss und wurden zunehmend an den „rechten Rand“ gedrängt. Später wurde das Geschehene oftmals relativiert und mit anderen Kriegen und Massenmorden in ein Verhältnis gesetzt, das es nicht gibt. „Die Amerikaner haben doch auch die Indianer ausgerottet“ und „Stalin hat doch auch Millionen umgebracht“ – In Verkennung oder Verdrehung der Tatsachen wird dies von deutschen Stammtischen, aus Leserbriefspalten oder dem Wissenschaftsbetrieb, ausgerechnet den alliierten Befreiern Europas vorgehalten. „Was nicht sein kann, das nicht sein darf“ scheint das Motto der narzisstisch gekränkten deutschen NationalistInnen zu sein. Die Schmach, dass ausgerechnet das eigene nationale Kollektiv für die barbarischste Tat seit Menschengedenken verantwortlich ist, können jene Deutsche nicht ertragen. Sie wollen und können nicht begreifen bzw. müssen offensiv leugnen, dass die Shoa beispiellos war, denn „Die Ausrottung der Juden war kein Mittel zu einem anderen Zweck. Sie wurden nicht aus militärischen Gründen ausgerottet oder um gewaltsam Land zu nehmen (wie bei den amerikanischen Indianern); es ging auch nicht um die Auslöschung der potentiellen Widerstandskämpfer unter den Juden, mit dem Ziel, den Rest als Heloten besser ausbeuten zu können. (Dies war übrigens die Politik der Nazis Polen und Russen gegenüber.) Es gab auch kein anderes ‚äußeres‘ Ziel. Die Ausrottung der Juden musste nicht nur total sein, sondern war sich selbst Zweck – Ausrottung um der Ausrottung willen –, ein Zweck, der absolute Priorität beanspruchte.“ (Moishe Postone)

Nach den Jahrzehnten in denen die Verdrängung, Leugnung und Relativierung der Taten die deutschen Diskurse beherrschten, setzte sich ab Ende der siebziger Jahre ein Bedürfnis nach „Auseinandersetzung“ immer weiter durch. Der Begriff der „Aufarbeitung der Vergangenheit“ erfreute sich zunehmender Beliebtheit. Die deutschen Verbrechen wurden nun seltener relativiert. Das Bekenntnis zur deutschen Schuld wurde sogar zur Staatsräson. Doch eine Form der „Aufarbeitung der Vergangenheit“ die die richtigen – nämlich ideologiekritischen – Schlüsse aus der deutschen Barbarei gezogen hätte, konnte sich nicht ansatzweise durchsetzen. Vielmehr wurden die deutschen Verbrechen und das Bekenntnis zu ihnen konstitutiv für ein neues deutsches Selbstverständnis. Nämlich das einer schuldbewussten und selbstbewussten Nation, welche die Vergangenheit gründlich aufgearbeitet hätte. Eine offene Relativierung der deutschen Verbrechen wird spätestens seit der so genannten „Wiedervereinigung“ von den allermeisten Eliten in Politik, Medien und Wissenschaft reflexartig attackiert. Die Relativierung und Personalisierung der deutschen Schuld erfreut sich allerdings nach wie vor einer großen, wenn auch transformierten, Beliebtheit. So wird beispielsweise in populären öffentlich-rechtlichen „Histotainment“-Sendungen ausführlich über „Hitlers Helfer“ berichtet, wobei letztlich nur die Spitzenfunktionäre der Nazis vorgestellt werden, während die Abermillionen williger VollstreckerInnen der nationalsozialistischen Ideologie an den Ost-, West- und Heimatfronten zumeist nur als „verführte“ und „verblendete“ Opfer der Nazipropaganda auftauchen. Nahezu jährlich entbrennen seit Mitte der neunziger Jahre Debatten um ein angemessenes Gedenken an die deutschen „Opfer“ des alliierten „Bombenkriegs“, der Vertreibung und Enteignung. Alle genannten Debatten sind in Deutschland von dem Bedürfnis geprägt, über das Leid der Deutschen endlich öffentlich sprechen zu dürfen. Ganz so, als sei dies je verboten oder vor bzw. nach dem 8. Mai 1945 ohnehin nicht sehr populär gewesen. Welches Bedürfnis etwa ein Jörg Friedrich in seinem Buch „Der Brand“ (2004) befriedigt, in dem die Bombenangriffe auf deutsche Städte als „Vernichtungskrieg“, Luftschutzkeller als „Krematorien“ und Bombardierte als „Ausgerottete“ bezeichnet werden und somit der Luftkrieg mit der Shoa und deutsche TäterInnen mit ihren Opfern gleichgesetzt werden, ist offensichtlich. Auch die Deutschen wollen endlich mal unschuldige Opfer sein. Die offene Relativierung der deutschen Taten durch den Bestsellerautor Friedrich wird dabei im breiten gesellschaftlichen Diskurs kaum thematisiert. Das tatsächliche, subjektive Leiden derjenigen Deutschen, die von Bombenabwürfen oder Vertreibungen betroffen waren, wird dabei zumeist entkontextualisiert und oft um ein vielfaches dramatisiert. Zumeist gerade dann, wenn einer solchen deutschen Jammerei noch pflichtbewusst voraus geschoben wurde, dass es Deutschland war, welches den Vernichtungskrieg begonnen und die Shoa verbrochen hat.

Das internationalisierte Bekenntnis zur deutschen Schuld dient dazu, die deutsche Nation nach Innen und Außen als aufgeklärt und von der Vergangenheit geläutert darzustellen. Das Bedürfnis auch als „Opfer“ wahrgenommen zu werden, ist dabei nur ein Part. Wenn die Aggressivität der deutschen „Opfer“ zu groß wird, und innere und äußere Verstimmungen herbeiführen könnte – wie in den letzten Monaten bei der Debatte um Erika Steinbachs Sitz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ –, werden solche Aussagen medienwirksam zurückgepfiffen. Die deutschen Eliten haben begriffen, dass die ökonomischen und geostrategischen Interessen auf anderen Wegen und in einem weniger polternden Tonfall um einiges effektiver durchgesetzt werden können.

Die vermeintlich erfolgreich stattgefundene und immer noch stattfindende Aufarbeitung der Vergangenheit, dient nicht nur der Schaffung eines modernen und unverkrampften deutschen Nationalismus, sondern führte auch dazu, dass das schwer geläuterte Deutschland nun als Lehrmeister aufzutreten vermag. Aufgrund der eigenen Läuterung sei man nun in der Lage anderen vermeintlichen „BarbarInnen“ Ratschläge zu erteilen. Die „Aufarbeitung“ der deutsche Vergangenheit wird so zum moralischen Standortvorteil. Doch leider bleiben die Deutschen – allen voran jene, die aus der Generation der 68er stammen und aufgrund ihres „Antifaschismus“ sich selbst von allen ideologischen und persönlichen Verbindungen zur deutschen Ideologie frei sprechen und sich darüber hinaus sogar zu ZivilisiererInnen und ModernisiererInnen der deutschen Nation ernennen – nicht nur bei „Ratschlägen“. Sie gehen auch zu Militärschlägen über. So geschehen im „Kosovokrieg“ vor zehn Jahren. Josef Fischer, damals grüner Außenminister, begründete seine Zustimmung zu den Angriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien so: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Es ist müßig zu erwähnen, dass im Kosovo keine Massenvernichtung von Kosovo-Albanern vorbereitet wurde, stattdessen wurde der Krieg mit dreisten Propagandalügen gerechtfertigt. Trotzdem erfüllte der Krieg seine Funktion: Die BRD ging als Hauptgewinner aus ihm hervor. Zum einen brachte die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien der BRD ökonomische und geostrategische Vorteile. Zum anderen verfestigte die Teilnahme an diesem Angriffskrieg, sowohl auf internationalem Parkett als auch im Inneren, weiter die Mär eines gänzlich zivilisierten Deutschlands. Ein Deutschland, welches endlich den „Langen Weg nach Westen“ zurückgelegt habe und aus dem „Schatten der Vergangenheit“ getreten sei – geläutert und modern.

Kapitalismus
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen“ schrieb Max Horkheimer, als der Nationalsozialismus auf seinem Höhepunkt war. Der Kapitalismus wird von ihm dabei als eine Gesellschaftsform verstanden, die von den Menschen hervorgebracht wurde. Bis heute werden die gesellschaftlichen Verkehrsformen der Menschen (z.B. der morgendliche Brötchenkauf) durch sie hindurch geregelt und bestimmt. Und das in einem fast automatischen Prozess der die, dem Kapitalismus unterworfenen, Menschen beherrscht und zu Objekten degradiert (z.B. als Besitzer und Verkäufer der Ware „Arbeitskraft“). Zu diesem fatalen Automatismus führt Allem voran ein fetischisiertes Bewusstsein. Es beruht auf einer unbewussten Verwechslung zweier Dinge. Der gesellschaftliche Charakter der Arbeit unter kapitalistischen Vorzeichen wird als gegenständlicher Charakter des Arbeitsprodukts fehlverstanden. Damit einher geht, dass das gesellschaftliche Verhältnis der Produzenten zur gesamten, von den Gesellschaften geleisteten, Arbeit als ein außerhalb von ihnen existierendes gesellschaftliches Verhältnis von Gegenständen erscheint. Die Verwechslung hat ihren Ursprung darin, dass die Verhältnisse der Menschen in ihren Arbeiten durch den Tausch von Waren vermittelt werden. Das durch von der spezifischen konkreten Arbeit abstrahierte bestimmte gesellschaftliche Verhältnis der Menschen selbst zueinander nimmt für sie also die trugbildhafte Form eines Verhältnisses von Dingen an. Damit ist das fetischisierte Bewusstsein notwendiger Bestandteil der reibungslosen Anerkennung der kapitalistischen Warenproduktion.

Diese kapitalistische Produktionsweise konstituiert die Gesellschaften global und umklammert sie zugleich. Alle Menschen – egal ob sie über Kapital verfügen oder ob sie einzig ihre Arbeitskraft verkaufen können und müssen – stehen damit unter einer abstrakten Herrschaft des Kapitals. Sie selbst haben diese Herrschaft, zumeist unbewusst, anerkannt und erhalten sie.

Diese Zusammenhänge werden von den meisten Menschen jedoch nicht ansatzweise begriffen. Deshalb erscheint die Vermehrung von Kapital als etwas rätselhaftes, was sich Menschen tendenziell auf die falsche Weise zu erklären versuchen. Gerade in Deutschland erfreut sich eine personalisierende „Kapitalismuskritik“ großer Beliebtheit: Vermeintlich bewusst handelnden Personifikationen des Kapitals (Marx nennt diese „Charaktermasken“) werden als gierig und egoistisch diffamiert und jene, die nicht einer Arbeit für die Standort- oder Volksgemeinschaft nachgehen können oder wollen, als faule SozialschmarotzerInnen. Dabei wird die Tatsache völlig ignoriert, dass alle Menschen, also auch der „assoziale Manager“ und der „assoziale Penner“, den kapitalistischen Sachzwängen unterliegen. Weder sind die „Faulen“ also faul, noch die „Gierigen“ also gierig. Die offene Flanke zum modernen Antisemitismus und Antiziganismus ist unübersehbar. So galten Juden als diejenigen, die durch ihre „persönliche Bereicherungssucht“ die deutsche Volksgemeinschaft zersetzen. Die „faulen und stehlenden“ Sinti und Roma tun es ihnen, durch ihre scheinbare Fähigkeit zur Kapitalvermehrung ohne körperliche Arbeit, gleich.

Es sind also der Kapitalismus und das ihm vorausgesetzte, notwendig falsche Bewusstsein, die, gerade in seinen deutschen Varianten, nachweislich den modernen Antisemitismus und Antiziganismus immer wieder aufs Neue hervorbringen. Aus diesem falschen Bewusstsein und in Abwehr zu den durch es anerkannten Zwängen entspringen weitere reaktionäre und bestimmte, zumeist zahlenmäßig unterlegene, Personengruppen massiv gefährdende Ideologien. Abgesehen von der logischen Notwendigkeit, um eine primitive Produktionsform und menschenfeindliche Gesellschaft aufzuheben, ist die Forderung den Kapitalismus zu überwinden auch immer, gerade in Deutschland, eine antifaschistische. Nur in einer Gesellschaft frei von Zwängen kann gewährleistet werden, dass sich keine reaktionären Ideologien entwickeln.

Deutschland 2009 – Gänzlich anders?
So richtig und wichtig es ist darauf hinzuweisen, dass die deutsche Ideologie heutiger Ausformung nicht mit der nationalsozialistischen Version verwechselt werden darf, so falsch ist es, jegliche ideologische Anknüpfungspunkte zu leugnen. Dies aber ist in der gründlich zivilisierten Bundesrepublik der Fall. Ideologische Fragmente, die auch und gerade für den Nationalsozialismus konstitutiv waren, haben sich in einen postnationalsozialistischen Sozialpakt transformiert. Die Einheitsgewerkschaften, die Volksparteien, die Stammtische, die „Bündnisse für Arbeit“ und der ständige Appell aus allen politischen Lagern, doch bitte an den Standort und die Allgemeinheit zu denken und nicht „egoistische“ Interesse zu vertreten, sind nur deren offensichtlichster Ausdruck. Auch ein völkischer Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ist keineswegs verschwunden, wenn auch Rassismus und Nationalismus heute eher kulturalistisch auftritt. MigrantInnen zum Beispiel, die dem Standort oder der Fußballnationalmannschaft dienen, sollen gern gesehen sein. Dennoch ist ein Umschlagen in einen klassischen völkischen Rassismus und Nationalismus, gerade in Krisenzeiten, nicht auszuschließen. Die völkisch-rassistischen Pogrome und Diskussionen der frühen neunziger Jahre können und müssen als Warnungen verstanden werden.

Die richtigen Konsequenzen ziehen!
Die Existenz des Staates Israel setzt globalen AntisemitInnen wirksame Grenzen und dient als Schutzraum aller vom Antisemitismus verfolgten Menschen. Die Gründung Israels war eine richtige und notwendige Konsequenz aus Auschwitz. Gerade in einer Welt, die nicht bereit war und ist andere Konsequenzen zu ziehen. Solange es also Antisemitismus gibt, muss das Existenzrecht Israels verteidigt werden und Antizionismus, egal ob von links oder rechts, bekämpft werden!

Deutschland hat kein Recht, politische Interessen zu artikulieren und sich als Moralapostel zu gebärden.

Jeder Revisionismus, egal ob er aus den Reihen der „Heimatvertriebenen“, der radikalen Rechten oder „der demokratischen Mitte“ geäußert wird, jede Verwischung der Grenzen zwischen deutschen TäterInnen und ihren Opfern und jedem positiven Bezug auf die deutsche Nation ist radikal entgegenzutreten!

Die Verhältnisse die den deutschen Wahn möglich machten sind keineswegs überwunden. Die völkische Ideologie und die postnazistischen Sozialpakte leben fort. Ein Umschlagen des Kapitalverhältnisses in die Barbarei bleibt in Deutschland und anderes wo solange denkbar, wie das Leben der Menschen von Staat und Kapital, Fetischismus und Ideologien bestimmt und strukturiert wird.

Remember
Am 8. Mai gedenken wir aller Opfer des deutschen Vernichtungswahnes, der Jüdinnen und Juden, der Roma und Sinti, der ZwangsarbeiterInnen, der Kriegsgefangenen, der „behinderten“ Menschen, der Homosexuellen, KommunistInnen, Freigeister, der Arbeits- und Kriegsdienstverweigerer und allen Opfern des Vernichtungskrieges der Deutschen. Wir gedenken Antifaschistinnen und Antifaschisten dieser Erde, die im Kampf gegen die Deutschen und ihre Verbündeten ihr Leben gaben. Wir danken denen, die in diesem Kampf Gefahren auf sich nahmen. Wir danken auch den Alliierten für die Niederwerfung des Nationalsozialismus. Die Zerschlagung Nazi-Deutschlandsdurch die Alliierten war und bleibt richtig und wichtig!

Deutschland auflösen – Für den Kommunismus!

Antifaschistische Demonstration
08.05.2009 | 19.00 Uhr |

Keine Homezone für Nazis!


Aufruf zur antifaschistischen Demonstration in Gedenken an Thomas “Schmuddel” Schulz am 28.03.2009 in Dortmund!

Am 28. März 2009 jährt sich zum vierten Mal jener Tag, an dem der Punk Thomas Schulz, genannt „Schmuddel“, von dem damals noch 17 jährigen Neonazi Sven Kahlin von der Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld in einer belebten U-Bahn-Station brutal niedergestochen wurde und kurz darauf verstarb. Bei der diesjährigen Gedenkdemo geht es uns einerseits darum, an das Opfer des Nazimordes zu erinnern und diese traurige Realität gegen diejenigen zu verteidigen, die diese Tat zu entpolitisieren versuchten und es immer noch versuchen. Zum Anderen müssen die immer stärker werdende Neonaziszene und ihre vermehrten brutalen Angriffe auf Linke, MigrantInnen und alternative Kulturprojekte thematisiert werden, indem wir ihnen und der Öffentlichkeit mit einer großen und entschlossenen Demonstration verdeutlichen, dass wir den Mord an Thomas Schulz nicht vergessen haben und verstärkt gegen die lokale Neonaziszene vorgehen werden.

Der nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlags verurteilte Sven Kahlin ließ bei einem Neonaziaufmarsch im letzten Jahr in Herford von seinen Kameraden eine Grußbotschaft verlesen und steht auch sonst weiterhin in regem Kontakt mit den Dortmunder Neonazis. Ende 2008 solidarisierten sich diese in Form von Grußkarten mit weiteren verurteilten neonazistischen Schlägern und Mördern, wie dem Berliner Polizistenmörder Kay Diesner und Robin Schliemann, der im letzten Jahr einen Kunden in einem Dortmunder Supermarkt mit vier Schüssen schwer verletzte.
Die Verlautbarungen der Dortmunder Kameradschaft nach dem Mord zeugten von einem enormen Selbstbewusstsein und einer noch größeren Gewaltbereitschaft. „Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet“, hieß es im Internet. Und drohend: „[…] in einigen Monaten stehen die Dortmunder Punks wieder ohne bundesweite Unterstützung dar. Nicht vergessen: Wir haben und werden weiterhin den Ton angeben […]“. Anfang diesen Jahres starteten die Dortmunder Neonazis eine Outing-Kampagne gegen vermeintliche und tatsächliche Linke. Diese wird sich, so bekunden die Neonazis, von der Antifa bis hin zu Kirchenvertretern gegen all jene richten, die sich in linken oder zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen gegen Neonazis engagieren. Angesichts der Aufkleber und Plakate, die kurz nach dem Mord verklebt wurden, auf denen es unmissverständlich und drohend heißt: „Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben!“ und „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messersschneide“, müssen die Gefahren solcher Kampagnen seitens der Neonazis ernst genommen werden. Die hiesigen Neonazis erlangen nicht nur durch ihre bundesweiten Demonstrationen zum Antikriegstag große Bedeutung. Auch im Alltag zeigen sie mehr Präsenz und fühlen sich sicher, wenn sie unter der Woche ihre Flugblätter verteilen und am Wochenende in der im Brückstraßenviertel gelegenen Coronita Bar ihre Biere trinken. So prägen Anschläge mit Buttersäure und Farbbomben auf das soziokulturelle Wohnprojekt HippiH-Haus, Angriffe mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf die alternative Kneipe Hirsch Q und deren BesucherInnen und die mit Steinen und Stahlzwillen attackierten Wahlkreisbüros von den Parteien Die Linke und Bündnis90/dieGrünen sowie Angriffe auf das Literaturcafé Taranta Babu das Szenario der Nazibedrohung in Dortmund.

Doch all das bleibt nicht unkommentiert. Mehrere Neonaziaufmärsche in Dortmund mussten Dank des entschlossenen antifaschistischen Widerstands erheblich verkürzt, umgeleitet oder sogar frühzeitig abgebrochen werden. Auch Thorsten Kellerhoff, der hier mit seinem rechten Fashion-Laden Goaliat Fuß zu fassen versuchte, um Thor Steinar-Kleidung an rechte Dortmunder Hools zu verkaufen, musste schnell feststellen, dass Glas nicht bruchsicher ist und auch seine alltägliche Nachtwache ihn nicht vor antifaschistischem Besuch schützte. So konnte er dem anhaltenden Protest nicht länger standhalten und schloss sein Geschäft. Ein in diesem Kontext an den BVB gerichteter offener Brief antifaschistischer Gruppen führte sogar dazu, dass der Verein das Tragen von Thor Steinar-Kleidung innerhalb des Westfalenstadions – auch für die MitarbeiterInnen – verbot. Es zeigt sich also, dass ein konsequenter Antifaschismus, der nicht auf die Inszenierung eines besseren Deutschlands abzielt, Neonazis in ihrer öffentlichen Selbstdarstellung erheblich zu behindern vermag und ihre Strukturen nachhaltig schwächen kann.

Allerdings muss die Frage gestellt werden, inwieweit das skandalöse Verhalten von Polizei und Stadtverwaltung dazu beigetragen hat, dass sich eine derart aktive und gut organisierte Neonaziszene in der Stadt etablieren konnte. Es gibt zwar nun auch eine eng mit dem Staatsschutz kooperierende Koordinationsstelle für Vielfalt, Demokratie und Toleranz, die bisher jedoch öffentlich kaum wahrnehmbar ist. Anstatt den Kontakt zu antifaschistischen Initiativen zu suchen, gibt man die Hälfte des Etats für eine wissenschaftliche Studie aus, an der antifaschistischen Basis spürt man vom städtischen Engagement bislang jedoch wenig. Der Polizeipräsident Hans Schulze ist sich keiner Schuld bewusst und verweist brav auf die verfassungsrechtlich geschützte „Meinungsfreiheit“. Am 6. September ließ er ganze Stadtteile mit 18 Hundertschaften, Gittern und Wasserwerfern abriegeln, sah die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Mahnwachen an Stolpersteinen und dem jüdischen Friedhof gefährdet und befürchtete hauptsächlich „Belästigungen für unbeteiligte Dritte“ und feierte es schließlich als „Erfolg“, dass mehr als 1.100 Neonazis ungehindert durch Dortmund marschieren konnten. Doch auch viele Dortmunder BürgerInnen scheinen sich eher an den mit Großaufmärschen und Gegenprotesten einhergehenden Verkehrsbehinderungen zu stören als an der Tatsache, dass Jahr für Jahr hunderte NationalsozialistInnen durch die Stadt marschieren.

Anlässlich des Mordes an Thomas „Schmuddel“ Schulz demonstrierten 2005 mehr als 4.000 AntifaschistInnen in Dortmund gegen Neonazis. Dazu hatte ein breites Bündnis antifaschistischer Gruppen aufgerufen. Der Mord bewirkte zwar kurzzeitig eine mediale Skandalisierung. Gegenüber dem im Sommer 2000 praktizierten „Aufstand der Anständigen“ blieb hier eine breite zivilgesellschaftliche Teilnahme an der Empörung aber weitgehend aus. Die Tat wurde bald zum Konflikt zwischen linken und rechten Jugendbanden verklärt und schlussendlich durch das richterliche Urteil vollends entpolitisiert. Auch heute noch beschränkt sich der hiesige bürgerliche Protest darauf, eine Kundgebung fernab vom eigentlichen Spektakel abzuhalten, anstatt sich den Neonazis effektiv in den Weg zu stellen, wie jüngst in Köln zum so genannten Anti-Islamisierungskongress der Rechtspopulisten geschehen. Für uns hingegen kann nur eine radikale Kritik kapitalistischer Vergesellschaftung, die auch die Ablehnung von Volk, Staat, Nation und Kapital einschließt, letztlich die befreite Gesellschaft ein Stück näher bringen.

Kommt zur antifaschistischen Demonstration:
28.03.2009 / 15:00 h / Dortmund / Hauptbahnhof (Vorplatz)

Kein Vergessen den Opfern neonazistischer Gewalt!
Gegen Neonazis und deutsche Verhältnisse!